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  • Herren der Verträge | bpb. de - Bundeszentrale für politische Bildung
    Die EU-Mitgliedstaaten werden auch als H bezeichnet Dem Begriff liegt die Auffassung zugrunde, dass zentrale Entscheidungen zur Systemgestaltung in der EU in der Tradition völkerrechtlicher Verträge nur durch die Zustimmung aller EU-Mitglieder getroffen werden
  • Primärrecht - RechtEasy. at (Erklärung Österreich)
    Es besteht aus den zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Verträgen Gründungs-, Revisions- und Beitrittsverträge Die Mitgliedstaaten haben weiterhin die „verfassungsgebende Gewalt“ und werden daher als „Herren der Verträge“ bezeichnet
  • „Die Integrationsschranken der österreichischen Bundesverfassung in . . .
    Aus der Sicht der Mitgliedstaaten stellt sich die Frage, wie weit sie sich dieser neuen Rechtsordnung geöffnet haben, das heißt, ob es inhaltliche Schranken für die Übernahme von Unionsrecht und für die Abgabe von Kompetenzen gibt
  • EU-Verträge - SpringerLink
    Die vertragsrechtlichen Grundlagen der EU sind das Ergebnis jahrzehntelanger Gestaltung durch die Mitgliedstaaten als „Herren der Verträge“ Durch die jeweils begrenzten Reformen ist die konstitutionelle Unübersichtlichkeit zu erklären, die für Detailanalysen jeweils ein näheres Studium der Vertragsregeln notwendig macht
  • Artikel 50 EUV: Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU
    Das Recht eines Mitgliedstaates, aus der Europäischen Union auszutreten, wurde erstmals im Vertrag von Lissabon eingeführt; zuvor war höchst umstritten, ob die Möglichkeit eines Austritts besteht
  • Die Herren der Verträge | Blätter für deutsche und internationale . . .
    Deutschland ist einer der "Herren der Verträge", die ihre Gebundenheit an den "auf unbegrenzte Zeit" geschlossenen Unions-Vertrag (Art Q EUV) mit dem Willen zur langfristigen Mitgliedschaft begründet haben, diese Zugehörigkeit aber letztlich durch einen gegenläufigen Akt auch wieder aufheben könnten
  • Europarecht und nationales Recht | Definition und Erklärung
    Die Mitgliedsstaaten haben die EU durch völkerrechtliche Verträge erschaffen Ein solcher kann generell durch die Mitgliedsstaaten abgeändert werden, dies ist auch in der EU nur verfahrensmäßig gemäß Artikel 48 EUV begrenzt Demnach sind die Mitgliedsstaaten als die „Herren der Verträge“ anzusehen
  • I. Die Bedeutung von Art. 23 Abs. 1 GG - Universität Göttingen
    →Mitgliedsstaaten als „Herren der Verträge“ Anwendungsvorrang des UnionsR, kein Geltungsvorrang! – Im Konfliktfall bleibt deutsches Recht gültig, wird aber nicht angewendet
  • Völkerrecht II 3. Teil: Das Recht der Internationalen Organisationen
    als Rechtsnachfolgerin der EG eintritt gem Art 1 Abs 3 EUV n F Die Rechts- und Geschäftsfähigkeit einer IO im nationalen Recht (z B Erwerb von Vermögen) ist – für die jeweiligen Mitgliedstaaten – entweder im Gründungsvertrag festgelegt (z B Art 335 AEUV (ehemals 282 EGV) oder folgt implizit aus deren
  • Wie sieht ein Vertragsverletzungsverfahren in der EU aus?
    Es legt fest, wie die EU zu funktionieren hat Die EU-Mitgliedsstaaten – die sogenannten "Herren der Verträge" – sind dazu verpflichtet, in ihrem nationalen Rahmen für die Einhaltung des





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